Meinungsfreiheit in Deutschland: Witze als Risiko?

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对于关注News in Ec的读者来说,掌握以下几个核心要点将有助于更全面地理解当前局势。

首先,Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat angekündigt, ihren Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Frauen vor digitaler Gewalt bereits in der kommenden Woche vorzulegen – früher als zunächst geplant. In einem SPIEGEL-Interview hatte die SPD-Politikerin zuvor angegeben, das entsprechende Gewaltschutzgesetz »im Frühjahr« einzubringen (mehr dazu hier).

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此外,Die aktuelle Situation – hier die wesentlichen Entwicklungen:

最后,Wolfram Weimer: Rechtsvertreter einer Buchhandlung verlangen vom Kulturstaatsminister eine strafbewehrte Unterlassungszusage.

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